31.03.2021

Öffentliches Dienstrecht: Dienstunfall bei Amtshandlungen in der Freizeit

Urteil Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße:

 

Das Land muss die Blessuren eines Pfälzer Polizisten als Dienstunfall anerkennen, nachdem der Polizeibeamte in seiner Freizeit seine Lebensgefährtin verteidigt hatte und dabei niedergeschlagen worden war. Nach Angaben des Neustadter Verwaltungsgerichts war die Frau im Kreis Südliche Weinstraße von mehreren Personen angegangen und beleidigt worden, während sie auf ihren Partner wartete. Als dieser dazukam, gab er sich als Polizist zu erkennen und forderte die Personalien der Beteiligten ein. Doch einer der Männer wurde prompt gewalttätig.

 

 

Nach Auffassung des Landes handelte es sich nicht um einen Dienstunfall, sondern um eine rein private Angelegenheit.

 

 

Die Richter haben dieser Rechtsauffassung nach einer von Rechtsanwalt Albers/Ludwigshafen eingereichten Klage allerdings nun widersprochen und gaben dem Kläger Recht. Dass die Freundin des Beamten beleidigt wurde, war eine Straftat. Und in so einer Situation dürfen Polizisten amtlich einschreiten, auch wenn sie eigentlich freihaben. Deshalb muss der Vorfall als Dienstunfall anerkannt werden.

 

17.03.2021

Arbeitsrecht: Kürzung Urlaub bei Kurzarbeit Null zulässig

Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 824/20) darf ein Arbeitgeber den Urlaub von Arbeitnehmern für jeden vollen Monat mit Kurzarbeit „Null“ um 1/12 kürzen.

 

Dass eine solche Kürzung europarechtlich zulässig ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2012 in einem Urteil klargestellt: nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit „Null“ nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet war.

 

14.03.2021

Verkehrsrecht: Mobiltelefon, Halten, Einklemmen zwischen Schulter und Kopf

Zulässiges Telefonieren während einer Fahrt erfordert eine Freisprecheinrichtung

 

Ein verbotenes „Halten“ eines Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt auch dann vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird.

 

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Fahrerin durch einen Beschluss vom 4.12.2020 zu einem Bußgeld verurteilt, da diese nicht nur zu schnell gefahren ist, sondern auf dem Messfoto für die Geschwindigkeitsmessung auch erkennbar war, dass die Betroffene ein Mobiltelefon zwischen der linken Schulter und dem Kopf eingeklemmt hatte.

 

Die Nutzung eines Mobiltelefons während einer Fahrt ist danach nur zulässig, wenn eine anerkannte Freisprecheinrichtung benutzt wird.

 

05.03.2021

Immobilienrecht: Mietkürzung im "Corona-Lockdown"

Neue Berufungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden und Karlsruhe vom 24.2.2021

 

Gemäß einem aktuellen Urteil des OLG Dresden muss ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, für das Ladenlokal nur 50 % der Kaltmiete zahlen, da von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen sei. Eine Mietzinsanpassung ist nach Auffassung des Gerichts deshalb erforderlich, um die Belastungen zu teilen.

 

Das OLG Karlsruhe hat am selben Tag die Berufung einer Einzelhandelskette zurückgewiesen, welche eine Mietkürzung ebenfalls unter Berufung auf den Corona-Lockdown durchsetzen wollte. Das OLG Karlsruhe sah weder einen Sachmangel der Mietsache noch die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung.

 

Dies zeigt, dass die Rechtsprechung noch nicht einheitlich ist, ist auf den Einzelfall ankommt und eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet wird.

 

03.02.2021

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel ohne Abmahnung zulässig

Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 14.01.2021

 

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Düsseldorf wieder einmal bestätigt, dass der Diebstahl eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € entwendet. Nach Ansicht des LAG durfte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis trotz einer langen Beschäftigungszeit und trotz der Tatsache, dass Desinfektionsmittel in einer Zeit der Pandemie Mangelware ist, mit sofortiger Wirkung auflösen. Dem Arbeitnehmer habe klar sein müssen, dass er den Bestand seines Arbeitsverhältnisses durch einen Diebstahl (gleich welcher Art) gefährde.

 

29.01.2021

Schuldenfrei in drei Jahren

Gesetzesänderung zum 01. Januar 2021

Im Rahmen des Konjunktur-und Krisenbewältigungspakts hat der Bundestag am 17.12.2020 ein Gesetz verabschiedet, wonach das Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre verkürzt wird. Verbraucher und Unternehmer sind damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit.

 

Das Gesetz gilt rückwirkend für Insolvenzanträge, welche ab dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden.

18.01.2021

Immobilienrecht:-Covid-19-Pandemie kann Mietkürzung rechtfertigen

Neue gesetzliche Regelung zugunsten der Mieter einer Gewerbeimmobilie!

 

Nachdem es ab dem 2. November 2020 zu einem erneuten Lockdown gekommen ist, hat der Gesetzgeber reagiert und eine gesetzliche Vorschrift erlassen, welche die rechtliche Position von Mietern einer Gewerbeimmobilie erheblich stärkt.

 

Bedingt durch die Covid-19-Pandemie sind bei vielen Gewerbemietern durch die fehlende Nutzbarkeit der Mieträume die Einnahmen eingebrochen, während sie andererseits ihre volle Miete weiterbezahlen mussten.

 

Ob die fehlende Nutzbarkeit der Gewerberäume einen Mietmangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt.

 

Nunmehr hat der Gesetzgeber eingegriffen und am 22. Dezember 2020 mit Art. 240, § 7 EGBGB ein Gesetz beschlossen, welches zugunsten der Mieter die Vermutung enthält, dass sich durch die Covid-19-Pandemie eine wesentliche Vertragsgrundlage verändert hat.

 

Durch diese Vermutung haben es die Mieter künftig wesentlich leichter, mit dem Vermieter während der Covid-19-Pandemie erfolgreich über eine Herabsetzung oder Aussetzung der Mietzahlung zu verhandeln. Für den Fall, dass ein Rechtsstreit notwendig wird, wurde durch die Zivilprozessordnung ein beschleunigtes Gerichtsverfahren angeordnet.