03.02.2021

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel ohne Abmahnung zulässig

Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 14.01.2021

 

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Düsseldorf wieder einmal bestätigt, dass der Diebstahl eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € entwendet. Nach Ansicht des LAG durfte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis trotz einer langen Beschäftigungszeit und trotz der Tatsache, dass Desinfektionsmittel in einer Zeit der Pandemie Mangelware ist, mit sofortiger Wirkung auflösen. Dem Arbeitnehmer habe klar sein müssen, dass er den Bestand seines Arbeitsverhältnisses durch einen Diebstahl (gleich welcher Art) gefährde.

 

29.01.2021

Schuldenfrei in drei Jahren

Gesetzesänderung zum 01. Januar 2021

Im Rahmen des Konjunktur-und Krisenbewältigungspakts hat der Bundestag am 17.12.2020 ein Gesetz verabschiedet, wonach das Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre verkürzt wird. Verbraucher und Unternehmer sind damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit.

 

Das Gesetz gilt rückwirkend für Insolvenzanträge, welche ab dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden.

18.01.2021

Immobilienrecht:-Covid-19-Pandemie kann Mietkürzung rechtfertigen

Neue gesetzliche Regelung zugunsten der Mieter einer Gewerbeimmobilie!

 

Nachdem es ab dem 2. November 2020 zu einem erneuten Lockdown gekommen ist, hat der Gesetzgeber reagiert und eine gesetzliche Vorschrift erlassen, welche die rechtliche Position von Mietern einer Gewerbeimmobilie erheblich stärkt.

 

Bedingt durch die Covid-19-Pandemie sind bei vielen Gewerbemietern durch die fehlende Nutzbarkeit der Mieträume die Einnahmen eingebrochen, während sie andererseits ihre volle Miete weiterbezahlen mussten.

 

Ob die fehlende Nutzbarkeit der Gewerberäume einen Mietmangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt.

 

Nunmehr hat der Gesetzgeber eingegriffen und am 22. Dezember 2020 mit Art. 240, § 7 EGBGB ein Gesetz beschlossen, welches zugunsten der Mieter die Vermutung enthält, dass sich durch die Covid-19-Pandemie eine wesentliche Vertragsgrundlage verändert hat.

 

Durch diese Vermutung haben es die Mieter künftig wesentlich leichter, mit dem Vermieter während der Covid-19-Pandemie erfolgreich über eine Herabsetzung oder Aussetzung der Mietzahlung zu verhandeln. Für den Fall, dass ein Rechtsstreit notwendig wird, wurde durch die Zivilprozessordnung ein beschleunigtes Gerichtsverfahren angeordnet.