Gemäß Pressemitteilung vom 08.09.2021 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über Entgeltfortzahlung gegen eine Klägerin entschieden, welche auf Entgeltfortzahlung nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geklagt hatte. Die Arbeitnehmerin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt und sich sodann bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankgemeldet. Dies konnte der Arbeitgeber (so das Bundesarbeitsgericht) zu Recht anzweifeln und bestreiten, dass überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit bestand.

Das Arbeitsgericht Köln hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass die Weigerung eines Arbeitnehmers, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, nach erfolgloser Abmahnung rechtswirksam ist. Der Arbeitgeber hatte den bei ihm beschäftigten Servicetechniker im Außendienst aufgegeben, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, worauf der Kunde auch bestanden hat. Da es für den Arbeitnehmer keinen ausreichenden Rechtfertigungsgrund gab, wies das Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage ab und hielt damit die außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass eine Impfpflicht in Demokratien „als notwendig angesehen werden“ kann. Die Entscheidung befasste sich mit Klagen aus Tschechien gegen die dortige Impfpflicht für Kinder (u. a. Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Masern).

Es handelt sich damit um das erste Urteil des EGMR zur Impfpflicht für Kinder. Diese Entscheidung kann allerdings Auswirkungen auf die Einführung einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen Covid-19-Epidemie haben.

Ab 01.07.2021 ändern sich die Pfändungsfreigrenzen gemäß 850c ZPO. Der pfändbare Betrag (Grundfreibetrag für Schuldner ohne unterhaltsberechtigte Personen) steigt von 1.178,59 € auf 1.252,64 € monatlich.

Wenn der Arbeitgeber die neuen Pfändungsfreigrenzen nicht beachtet und vom Lohn des Arbeitnehmers einen zu hohen Betrag an einen Pfändungsgläubiger abführt, hat der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung des vollständigen pfändungsfreien Betrags, der Arbeitgeber zahlt also zunächst einen Teilbetrag doppelt.

Über den nachfolgenden Downloadlink können Sie sich die Änderung des § 850c ZPO im Detail ansehen:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.04.2021 die Zahlungsklage gegen einen Arbeitnehmer abgewiesen, dessen Arbeitsverhältnis zuvor wegen arbeitsvertraglichem Verhalten fristlos gekündigt worden war. Zum Nachweis des Verstoßes hatte der Arbeitgeber an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei 209.679,68 € bezahlt, welche er vom Arbeitnehmer ersetzt erhalten wollte. Das LAG Baden-Württemberg hatte dem Arbeitgeber noch 66.500 € zugesprochen. Das BAG hat die Klage abgewiesen, da der Arbeitgeber nicht ausreichend darlegen konnte, dass die geltend gemachten Kosten erforderlich waren. Dem Grunde nach kann ein solcher Schadensersatzanspruch aber gerechtfertigt sein.

Am 27.04.2021 hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine von Banken und Sparkassen verwendete Klausel bei Änderung der AGBs unwirksam ist. In solchen AGBs war festgehalten worden, dass die von der Bank mitgeteilte Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht widerspricht. Gemäß der Entscheidung des BGH sind diese Klauseln unwirksam. Schweigen des Kunden ist keine Zustimmung.

Kunden können danach einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Gebühren haben.

Das Land muss die Blessuren eines Pfälzer Polizisten als Dienstunfall anerkennen, nachdem der Polizeibeamte in seiner Freizeit seine Lebensgefährtin verteidigt hatte und dabei niedergeschlagen worden war. Nach Angaben des Neustadter Verwaltungsgerichts war die Frau im Kreis Südliche Weinstraße von mehreren Personen angegangen und beleidigt worden, während sie auf ihren Partner wartete. Als dieser dazukam, gab er sich als Polizist zu erkennen und forderte die Personalien der Beteiligten ein. Doch einer der Männer wurde prompt gewalttätig.

Nach Auffassung des Landes handelte es sich nicht um einen Dienstunfall, sondern um eine rein private Angelegenheit.

Die Richter haben dieser Rechtsauffassung nach einer von Rechtsanwalt Albers/Ludwigshafen eingereichten Klage allerdings nun widersprochen und gaben dem Kläger Recht. Dass die Freundin des Beamten beleidigt wurde, war eine Straftat. Und in so einer Situation dürfen Polizisten amtlich einschreiten, auch wenn sie eigentlich freihaben. Deshalb muss der Vorfall als Dienstunfall anerkannt werden.

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 824/20) darf ein Arbeitgeber den Urlaub von Arbeitnehmern für jeden vollen Monat mit Kurzarbeit „Null“ um 1/12 kürzen.

Dass eine solche Kürzung europarechtlich zulässig ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2012 in einem Urteil klargestellt: nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit „Null“ nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet war.

Ein verbotenes „Halten“ eines Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt auch dann vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird.

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Fahrerin durch einen Beschluss vom 4.12.2020 zu einem Bußgeld verurteilt, da diese nicht nur zu schnell gefahren ist, sondern auf dem Messfoto für die Geschwindigkeitsmessung auch erkennbar war, dass die Betroffene ein Mobiltelefon zwischen der linken Schulter und dem Kopf eingeklemmt hatte.

Die Nutzung eines Mobiltelefons während einer Fahrt ist danach nur zulässig, wenn eine anerkannte Freisprecheinrichtung benutzt wird.

Gemäß einem aktuellen Urteil des OLG Dresden muss ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, für das Ladenlokal nur 50 % der Kaltmiete zahlen, da von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen sei. Eine Mietzinsanpassung ist nach Auffassung des Gerichts deshalb erforderlich, um die Belastungen zu teilen.

Das OLG Karlsruhe hat am selben Tag die Berufung einer Einzelhandelskette zurückgewiesen, welche eine Mietkürzung ebenfalls unter Berufung auf den Corona-Lockdown durchsetzen wollte. Das OLG Karlsruhe sah weder einen Sachmangel der Mietsache noch die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung.

Dies zeigt, dass die Rechtsprechung noch nicht einheitlich ist, ist auf den Einzelfall ankommt und eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet wird.

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Düsseldorf wieder einmal bestätigt, dass der Diebstahl eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € entwendet. Nach Ansicht des LAG durfte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis trotz einer langen Beschäftigungszeit und trotz der Tatsache, dass Desinfektionsmittel in einer Zeit der Pandemie Mangelware ist, mit sofortiger Wirkung auflösen. Dem Arbeitnehmer habe klar sein müssen, dass er den Bestand seines Arbeitsverhältnisses durch einen Diebstahl (gleich welcher Art) gefährde.

Im Rahmen des Konjunktur-und Krisenbewältigungspakts hat der Bundestag am 17.12.2020 ein Gesetz verabschiedet, wonach das Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre verkürzt wird. Verbraucher und Unternehmer sind damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit.

Das Gesetz gilt rückwirkend für Insolvenzanträge, welche ab dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden.

Nachdem es ab dem 2. November 2020 zu einem erneuten Lockdown gekommen ist, hat der Gesetzgeber reagiert und eine gesetzliche Vorschrift erlassen, welche die rechtliche Position von Mietern einer Gewerbeimmobilie erheblich stärkt.

Bedingt durch die Covid-19-Pandemie sind bei vielen Gewerbemietern durch die fehlende Nutzbarkeit der Mieträume die Einnahmen eingebrochen, während sie andererseits ihre volle Miete weiterbezahlen mussten.

Ob die fehlende Nutzbarkeit der Gewerberäume einen Mietmangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt.

Nunmehr hat der Gesetzgeber eingegriffen und am 22. Dezember 2020 mit Art. 240, § 7 EGBGB ein Gesetz beschlossen, welches zugunsten der Mieter die Vermutung enthält, dass sich durch die Covid-19-Pandemie eine wesentliche Vertragsgrundlage verändert hat.

Durch diese Vermutung haben es die Mieter künftig wesentlich leichter, mit dem Vermieter während der Covid-19-Pandemie erfolgreich über eine Herabsetzung oder Aussetzung der Mietzahlung zu verhandeln. Für den Fall, dass ein Rechtsstreit notwendig wird, wurde durch die Zivilprozessordnung ein beschleunigtes Gerichtsverfahren angeordnet.